Referendum gegen Rahmenkredit zur «Züri City-Card» erfolgreich eingereicht
Wie Bundesrat und Regierungsrat betonen, haben die Gemeinden keinerlei Kompetenz, den Aufenthalt von Sans Papiers durch die Ausstellung von eigenen Ausweisen verbindlich zu regeln. Eine «Züri City-Card» kann demzufolge nicht dem Zweck der Identifikation dienen. Trotzdem wollen Stadt- und Gemeinderat hier ein Exempel statuieren und weitere 3.2 Millionen Steuergelder einsetzen, um das Projekt weiterzuverfolgen. Mit einem solchen Ausweis will das städtische Parlament den Anschein einer rechtskonformen Situation bezüglich des Aufenthalts von Sans-Papiers in Zürich erwecken. Rot-Grün kümmert es nicht, dass so eine Karte rechtswidrig ist. Polizisten würden sich strafbar machen, wenn sie diese als Ausweis akzeptieren würden. Die «Züri City-Card» ändert somit nichts am Status von illegal Anwesenden und dient einzig und allein dazu, Bundesrecht zu umgehen.
Von Yasmine Bourgeois, Gemeinderätin
Gegen diese sinnlose Verschleuderung von Steuergeld hat unser überparteiliches Komitee aus Vertretern von FDP, SVP, EVP, Jungfreisinnigen und JSVP erfolgreich das Referendum eingereicht. Damit kann die Bevölkerung im kommenden Jahr über den Kredit entscheiden.
