Wer einmal in einer preisgünstigen Wohnung lebt, darf diese gemäss dem Gemeinderat auch bei stark steigendem Einkommen uneingeschränkt belegen. Gegen diesen Entscheid des Gemeinderats wehrt sich die FDP Kreis 7+8 mit dem Volksreferendum. Nun ist ihr mit dem Sammeln der nötigen Unterschriften innert kürzester Zeit ein erster Erfolg gelungen.
Über 2‘600 Unterschriften in lediglich 4 Wochen gesammelt
Die über 2’600 Unterschriften wurden am Freitag, 21. November, bei der Stadtkanzlei eingereicht. Bei der feierlichen Übergabe waren Vertreterinnen und Vertreter der FDP aus dem Kantons- und Gemeinderat sowie weitere Vorstandsmitglieder der Kreispartei 7+8 anwesend.
Was die FDP 7+8 fordert
Der Gemeinderat der Stadt Zürich hat beschlossen, bei der Vergabe von preisgünstigem Wohnraum (§49b PBG) die wirtschaftlichen Verhältnisse der Mieter nur ein einziges Mal, nämlich bei Mietbeginn, zu kontrollieren. Danach nie wieder. Die FDP 7+8 fordert eine Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse auch während der Belegung von preisgünstigem Wohnraum. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass preisgünstige Wohnungen von Personen bewohnt werden, die wirklich darauf angewiesen sind.
Im Detail:
- Preisgünstiger Wohnraum soll nur an wirtschaftlich benachteiligte Menschen vergeben werden.
- Um Missbrauch zu verhindern, sind Einkommens- und Belegungsvorschriften bei Mietbeginn und während der Mietdauer periodisch zu kontrollieren.
- Die Salamitaktik zur Aufweichung von Einkommens- und Belegungsvorschriften muss gestoppt werden: diese sind strikt anzuwenden.
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Beitrag von Tele Z (ab Minute 6:35): https://www.telez.ch/aktuell-21-11-2025_62531/#
Beitrag von Tele Züri: https://www.telezueri.ch/zuerinews/fdp-fordert-einkommenskontrollen-bei-guenstigen-wohnungen-der-stadt-162555329?utm_source=shared-copyToClipboard&utm_medium=shared&utm_campaign=Social+Media
