FDP.Die Liberalen
Kreis 7 & 8
Ortspartei Kreis 7 & 8
17.09.2021

Referendum City Card

Die Stadt Zürich will künftig all ihren Bewohnerinnen und Bewohnern eine sogenannte «Züri City Card» aufdrängen – legal wie auch illegal Anwesenden. Mit diesem millionenschweren Projekt soll im Kern erreicht werden, dass illegal Anwesende vom Staat nur noch erschwert identifiziert werden könnten. Der Staat wirft sich so selber Knüppel zwischen die Beine. Dagegen wehren wir uns mit einem Referendum.

Das Vorgehen der Stadt Zürich ist aus unserer Sicht – und auch aus Sicht von Regierungs- und Bundesrat – unzulässig, nicht zielführend und unsolidarisch.

1. Die Züri City Card ist widerrechtlich und undemokratisch.

Der Bundesrat hat klar festgehalten, dass eine City-Card geeignet wäre, um bundesrechtliche Bestimmungen zu umgehen. Der Bund ist abschliessend zuständig für das Ausländerrecht und für das Ausweiswesen. Die Züri City Card ist der Versuch, das demokratisch abgesegnete Ausländerrecht zu unterlaufen. Damit setzt das Vorhaben die Stadtzürcher Tradition fort, sich nur dort um übergeordnetes Recht zu kümmern, wo es ihr gerade passt.

2. Die Züri City Card löst kein Problem, sondern weckt falsche Hoffnungen.

Bundesrat und Regierungsrat halten fest: Eine «Zürich City-Card» könne den Aufenthalt von illegal anwesenden Personen nicht legalisieren. Selbst der Stadtrat hält in seiner Weisung fest, dass der Nutzen einer Züri City Card für Sans-Papiers sehr eingeschränkt wäre und die mit ihr verbundenen Erwartungen «nicht oder nur teilweise erfüllen» könnte. Und ganz ehrlich: Es ist auch nicht Sinn und Zweck von Gesetzen, dass man sie dauerhaft «angstfrei» übertreten kann. Überdies haben Sans-Papiers heute schon Zugang zu wichtigen staatlichen Leistungen, etwa zu Bildung und Gesundheitsleistungen.

3. Die Züri City Card ist nicht solidarisch, sondern diskriminierend.

Sie schützt Schwarzarbeitgeber und Schwarzvermieter, fördert die Ausbeutung billiger Arbeitskräfte und bestraft die ehrliche, steuerzahlende Bevölkerung. Nachdem sich Bund und Kanton auf die Unzulässigkeit der Züri City Card als offiziellen Ausweis hingewiesen haben, verkauft die Stadtregierung diese nun quasi als «Einheimischenkarte». Bewohner von Nachbargemeinden, die über den Finanzausgleich die Kapriolen der Stadt Zürich mitfinanzieren, sollen schlechter gestellt werden als illegal Anwesende aus der ganzen Welt. Das ist diskriminierend.

Die – bestehende – Lösung lautet Härtefallregelung

Für die FDP besteht die Lösung der Sans-Papiers-Problematik darin, dass die eidgenössische Härtefallregelung vermehrt dazu genutzt wird, wozu sie gedacht ist: Gut integrierten Sans-Papiers in pragmatischer Weise einen legalen Aufenthaltsstatus zu verschaffen, ohne zugleich eine Sogwirkung zu erzeugen. In dieser Sache wurde die FDP auf kantonaler Ebene auch schon aktiv.

Mit der Züri City Card hat sich der rot-grüne Gemeinderat ideologisch verrannt. Der Stadtrat weiss das, hat aber nicht mehr den Mut, sich dem entgegenzustellen. Aus diesem Grund haben bürgerliche Kreise ein Referendum lanciert. Dieses kann hier heruntergeladen und unterzeichnet werden. Besten Dank für Ihre Unterstützung und die Streuung des Referendumsbogens!