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Von Alexander Brunner, Gemeinderat

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Von Roger Meier, Gemeinderatskandidat

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Erläuterungen von Marc Bourgeois, Kantonsrat, und Nepomuk Batzer, Gemeinderatskandidat

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Wie Bundesrat und Regierungsrat betonen, haben die Gemeinden keinerlei Kompetenz, den Aufenthalt von Sans Papiers durch die Ausstellung von eigenen Ausweisen verbindlich zu regeln. Eine «Züri City-Card» kann demzufolge nicht dem Zweck der Identifikation dienen. Trotzdem wollen Stadt- und Gemeinderat hier ein Exempel statuieren und weitere 3.2 Millionen Steuergelder einsetzen, um das Projekt weiterzuverfolgen. Mit einem solchen Ausweis will das städtische Parlament den Anschein einer rechtskonformen Situation bezüglich des Aufenthalts von Sans-Papiers in Zürich erwecken. Rot-Grün kümmert es nicht, dass so eine Karte rechtswidrig ist. Polizisten würden sich strafbar machen, wenn sie diese als Ausweis akzeptieren würden. Die «Züri City-Card» ändert somit nichts am Status von illegal Anwesenden und dient einzig und allein dazu, Bundesrecht zu umgehen.

Von Yasmine Bourgeois, Gemeinderätin

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Noch sieht man nichts, wenn man mit dem 6er Tram die Gloriastrasse hinauf oder hinunter fährt – und doch wird hinter den Kulissen seit Jahren unter Hochdruck gearbeitet und es zeigen sich auch immer wieder Resultate. So ist aktuell die Baueingabe für die erste Etappe des Universitätsspitals (USZ Camupus Mitte 1/2) am 4.Oktober 2021 erfolgt. Das Ziel ist es weiterhin, anfangs 2022 mit der Bautätigkeit der ersten Entwicklungsachse im HGZZ bzw. mit ersten Rückbau- und Aushubarbeiten zu beginnen.

Von Bettina Balmer, Kantonsrätin

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