Der Eingriff der Stadt Zürich in den Zürcher Wohnungsmarkt nimmt immer groteskere Züge an. Dass der Gemeinderat ein fertiges Wohnbauprojekt blockiert, nur weil es der linksgrünen Mehrheit nicht gefällt, ist nicht neu, aber immer wieder erschreckend. So wurden bereits beim Neugasse Areal 375 Wohnungen verhindert.
Dass nun die Stadt kurz nach dem linksgrünen Powerplay im Gemeinderat das unbebaute Areal für unglaubliche 211 Millionen CHF Steuergelder (!) von der Swisscanto Anlagestiftung der Zürcher Kantonalbank kauft, lässt nur einen Schluss zu: Nur wer den links-grünen Parteien genehm ist, soll in Zürich noch bauen dürfen.
Andernfalls wird blockiert und genötigt, bis die bauwillige Partei aufgibt. Damit nicht genug: Mit den 211 Millionen CHF ist noch keine einzige Wohnung gebaut. Dazu dürften weitere 150-170 Millionen CHF für den Bau der möglichen 370 Wohnungen kommen – das gibt dann über 1 Million CHF pro Wohnung. Riesige Abschreiber von Steuergeldern drohen, um die Wohnungen gemeinnützig zu vermieten.
Das Projekt in Witikon war zudem ausgewogen: Es sollten 370 dringend benötigte neue Wohnungen im mittleren Preissegment, mannigfaltige Sozialräume, eine KITA sowie viele neue Bäume realisiert werden. Dies zeigt sich, da die Stadt das geplante Projekt übernimmt. Mit dem Kauf des Gebiets schafft die Stadt keine einzige neue Wohnung, welche nicht sowieso gebaut worden wäre. Sie baut genau die gleichen Wohnungen – deren Erstellung nun aber von der Öffentlichkeit bezahlt wird. Es ist abzusehen, dass die BZO-Änderung für eine sinnvolle Erschliessung des Areals, welche der links-grünen Mehrheit als Druckmittel diente, nun ohne Probleme genehmigt wird. Dies zeigt deutlich, dass die geplante Anpassung nicht aus sachlichen Gründen verhindert werden sollte sondern nur um den Bauherren unter Druck zu setzen.
Die Kreisparteien der FDP, Die Mitte und SVP verurteilen diesen Machtmissbrauch der rot-grünen Mehrheit. Dieser weitere Erpressungsversuch von Rot-Grün untergräbt das Vertrauen der Stimmbevölkerung und bauwilliger Investoren in die Politik.
Im Zusammenhang mit dem kürzlichen geforderten Verzicht auf Einkommenslimiten für städtische Wohnungen im Gemeinderat zeigt sich die schamlose Bedienung am Volksvermögen für ihre Klientel durch die rot-grüne parlamentarische Mehrheit. Wir fordern den Stadtrat und die links-grüne Mehrheit auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass private Investoren weiterhin am Bauen von Wohnungen in der Stadt Zürich interessiert sind. Nur so kann das Ziel vermehrter Erstellung von Wohnungen erreicht werden – Bauen von Wohnungen für alle.
Claudio Zihlmann, FDP 7+8
Vera Kupper Staub, Die Mitte 7+8
Andy Mosetti, SVP 7+8
Hintergrund:
Die Swisscanto Anlagestiftung der Zürcher Kantonalbank hat ein Konzept für die Überbauung des Gebietes Harsplen in Zürich-Witikon erarbeitet. Dies beinhaltete 370 dringend benötigte neue Wohnungen im mittleren Preissegment, mannigfaltige Sozialräume, eine KITA sowie viele neue Bäume. Für die Umsetzung des Vorhabens ist eine kleine Änderung der Bau- und Zonenordnung (BZO) der Stadt Zürich notwendig. Bereits im Sommer 2023 drohten die AL, die SP und die Grüne aus rein ideologischen, planungsrechtlich völlig unhaltbaren Gründen, die vom Stadtrat beantragte Umzonung zu verweigern. Swisscanto sah sich daher im Dezember 2023 gezwungen, den BZO-Änderungsantrag via Stadtrat zurückzuziehen, um andere Optionen zu prüfen. Am Donnerstag 20. März liess die Stadt verkünden, dass sie das Gebiet für 211 Millionen CHF kauft - und genau das gleiche Projekt auf dem Areal realisieren will