Warum braucht es ein NEIN an der Urne zur Züri City-Card?

Von Yasmine Bourgeois, Gemeinderätin FDP 7&8, Vizepräsidentin der Spezialkommission PRD/SSD

Bundesrat und Regierungsrat haben klar festgehalten,

  • dass Sans-Papiers mit einer City Card nicht vor einer Ausweisung geschützt werden;
  • dass die Polizei eine City Card nicht als amtliches Ausweispapier anerkennen darf;
  • dass eine City Card geeignet wäre, um bundesrechtliche Bestimmungen zu umgehen.

 Bereits heute haben illegal Anwesende Zugang

  • zu den öffentlichen Schulen und Horten,
  • zum Gesundheitssystem,
  • zu Nothilfe.

Um die Karte der Bevölkerung schmackhaft zu machen, soll sie mit Vergünstigungen verbunden werden. Schliesslich sollen alle Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher mit einer solchen Karte ausgestattet werden, sonst würden Papierlose wiederum damit auffallen.

Von Vergünstigungen kann die Stadtbevölkerung jedoch heute schon profitieren, beispielsweise mit der Kulturlegi. Und über eine rechtsgültige Identitätskarte verfügen wir auch schon.

Eine Züri City-Card bringt demzufolge weder der Zürcher Stadtbevölkerung noch den Papierlosen einen Mehrnutzen, fördert Schwarzarbeitgeber und Schwarzvermieter und schadet so mehr.